Der BUND Leipzig begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer in ...
Von diesem Richterspruch könnte eine Signalwirkung ausgehen: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gestern die Freisprüche für fünf „Klimakleber“ der ...